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Neues aus dem Bundesgesetzblatt

Neues aus dem BundesgesetzblattMag.a Annabelle NägeleRZ 2025, 264 Heft 11 v. 15.11.2025

Am 29.9.2025 wurde das Bundesgesetz, mit dem das Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das Telekommunikationsgesetz 2021, das Bundesverwaltungsgerichtsgesetz und das Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz geändert werden (BGBl I 2025/54), kundgemacht. Nachfolgend werden die wesentlichen Neuerungen des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes (SNG) und des Bundesverwaltungsgerichtsgesetzes (BVwGG) dargestellt.

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