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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ261 (RZ 2025, 236)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2025, 236 Heft 10 v. 15.10.2025

Art 1, Art 5 RHStrÜbk

Die Erledigung von Rechtshilfeersuchen um Durchsuchung oder Beschlagnahme von Gegenständen steht unter den Bedingungen des Art 1 Abs 1 EuRHÜb, des dazu von Österreich abgegebenen Vorbehalts und des (für anwendbar erklärten) Art 5 Abs 1 lit c EuRHÜb.

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