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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ224 (RZ 2024, 234)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 234 Heft 9 v. 15.9.2024

§§ 305 Abs 1, 306 Abs 1, 307a Abs 1, 307b Abs 1 StGB

Die Subsumtion nach § 305 Abs 1 oder § 306 Abs 1 StGB setzt in den Tatvarianten des Annehmens und Sich-Versprechen- Lassens, jene nach § 307a Abs 1 oder § 307b Abs 1 StGB in allen Tatvarianten (auch) einen auf die Ungebührlichkeit des Vorteils gerichteten Vorsatz des Täters voraus.

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