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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ189 (RZ 2024, 202)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 202 Heft 7 und 8 v. 15.8.2024

Art 6 Abs 2 MVAG 2022

Nach Art 6 Abs 2 MVAG 2022 BGBl I 2022/223 ohne Bestimmung einer Probezeit zu entlassen ist der Untergebrachte dann, wenn die mit Freiheitsentziehung verbundene vorbeugende Maßnahme im Zeitpunkt ihres Ausspruchs nach § 21 StGB idF BGBl I 2022/223 nicht hätte angeordnet werden dürfen.

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