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Systemkritik

EditorialMag. Harald WagnerRZ 2024, 181 Heft 7 und 8 v. 15.8.2024

Bezogen auf die Justizpolitik kann von einem Sommerloch aktuell keine Rede sein. So ist zum Ende der Legislaturperiode eine hohe gesetzgeberische Aktivität festzustellen. Von den zahlreichen im Juli kundgemachten Gesetzen können beispielsweise die Verbandsklagen-Richtlinie-Umsetzungsnovelle, die Grundbuchs-Novelle 2024, das CBCR-Veröffentlichungsgesetz und die Änderung der Strafprozeßordnung (Verteidigerkostenbeitrag) herausgegriffen werden. Einige Beobachtungen zu den unterschiedlichen Gesetzesvorhaben sind verallgemeinerungsfähig:

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