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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ141 (RZ 2024, 175)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 175 Heft 6 v. 15.6.2024

§§ 6 Abs 1, 434d StPO

Die betroffene Person hat ein von Art 6 EMRK geschütztes Recht auf persönliche Teilnahme am Verfahren und Präsenz in der Hauptverhandlung.

Beisatz: Im Verfahren zur Unterbringung in einem forensisch-therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB ist die Durchführung der Hauptverhandlung in Abwesenheit der betroffenen Person nicht zulässig. (T1)

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