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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ119 (RZ 2024, 173)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 173 Heft 6 v. 15.6.2024

Art 6 Haager Zustellübk

Dem Zustellungszeugnis nach Art 6 Haager Übereinkommen vom 15. 11. 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (HZÜ) kommt keine eigene rechtlich bindende Wirkung oder Wertung zu.

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