Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen in Zeiten der Informationsfreiheit

​​I. Einleitung

Fast zehn Jahre nach den ersten Versuchen zur Abschaffung des Amtsgeheimnisses¹⁾¹⁾Vgl die am 2.12.2014 im NR eingelangte RV 395 BlgNR 25. GP . ist kürzlich ein neuer Anlauf zur Herstellung weitestgehender Transparenz staatlichen Handelns genommen und wieder ein Entw für ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) samt begleitender Verfassungsänderungen²⁾²⁾RV für ein Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen wird, 2238 BlgNR 27. GP . vorgelegt worden. Darin wird ein "Paradigmenwechsel" angestrebt, indem die Amtsverschwiegenheit endlich durch eine allgemeine Informationsfreiheit ersetzt und somit die Transparenz zur Regel und die Geheimhaltung zur Ausnahme werden soll.³⁾³⁾ErläutRV 2238 BlgNR 27. GP 1. Mittlerweile wurde das IFG vom Nationalrat (NR) (in leicht abgeänderter Form) tatsächlich beschlossen⁴⁾⁴⁾Lehofer, Informationsfreiheitsgesetz beschlossen: von der Auskunftspflicht zum Dokumentenzugang, ÖJZ 2024, 131; für den Gesetzestext s den Beschluss des NR 2238 BlgNR 27. GP sowie 11414 BlgBR (v 2.2.2024). und wird am 1.9.2025 in Kraft treten. Es soll dem Einzelnen nicht nur den Zugang zu staatlichen Informationen erleichtern, sondern staatliche Organe sollen auch verpflichtet werden, Informationen unter bestimmten Voraussetzungen von sich aus ("proaktiv"⁵⁾⁵⁾ErläutRV 2238 BlgNR 27. GP 2.) zu veröffentlichen.⁶⁾⁶⁾Vgl ErläutRV 2238 BlgNR 27. GP 1 f; ebenso AB 2420 BlgNR 27. GP 12.