Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ95 (RZ 2024, 144)

§ 2 Z 4 ZustG

Voraussetzung für das Vorliegen einer Abgabestelle ist, dass sich der Empfänger dort auch tatsächlich regelmäßig aufhält. Beisatz: Dies gilt auch bei Zustellvorgängen an Nachsendeadressen. (T1)