Art. 10 EMRK:
Disziplinarstrafe gegen einen Richter wegen Facebook-Postings über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse verletzten sein Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit: Danileţ/Rumänien, Urteil vom 20.02.2024, GZ 16915/21.
Sachverhalt: Der BF war Bezirksrichter in Rumänien und für seine aktive Teilnahme an Debatten über Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Justiz bekannt. Er genoss auf nationaler Ebene hohes Ansehen als ehemaliges Mitglied des Obersten Rats der Magistratur, ehemaliger Vizepräsident eines Gerichts, ehemaliger Berater des Justizministers, Gründungsmitglied von zwei NGOs im Bereich Demokratie und Justiz sowie als Autor mehrerer juristischer Artikel.
