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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ23 (RZ 2024, 45)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 45 Heft 1 und 2 v. 15.2.2024

§ 23 ARHG

Der Ausspruch über das (Nicht-)Bestehen des Spezialitätsschutzes ist nur deklaratorischer Natur.

4.10.2023, 15 Os 98/23k (RS0134533)

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