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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ25 (RZ 2024, 45)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 45 Heft 1 und 2 v. 15.2.2024

§ 1 DSG, § 1 Abs 1 StPO

Überzeugt sich ein Führungsorgan von "schutzwürdige[n] Interessen" an "Geheimhaltung" (§ 1 Abs 1 DSG), hat es diese gegen den Zweck des Strafverfahrens (§ 1 Abs 1 erste Satz StPO) abzuwägen und eine darauf bezogene Entscheidung zu treffen oder herbeizuführen.

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