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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ290 (RZ 2024, 327)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 327 Heft 12 v. 15.12.2024

§ 2 Abs 4 GSpG 1989, § 879 ABGB

Verträge, die gegen § 2 Abs 4 GSpG verstoßen, sind absolut nichtig.

Beisatz: Nur die absolute Nichtigkeit und die Möglichkeit auch der Veranstalter, das als Gewinn Geleistete zurückzuverlangen, entspricht dem ordnungspolitischen Zweck des GSpG, nicht konzessioniertes Glücksspiel zu unterbinden. (T1)

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