Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ241 (RZ 2024, 263)

§ 14 Abs 4 MSchG, §§ 17, 20 ZPO

Eine auf § 14 Abs 4 MSchG gestützte Nebenintervention eines Lizenznehmers ist eine einfache und keine streitgenössische Nebenintervention.

25.6.2024, 4 Ob 3/24f (RS0134866)