Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ238 (RZ 2024, 263)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2024, 263 Heft 10 v. 15.10.2024

§ 2 UWG

Die Erfüllung einer Kennzeichnungspflicht (zB nach der LMIV) immunisiert nicht generell gegen Irreführung.

23.5.2024, 4 Ob 25/24s (RS0134863)

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