Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ233 (RZ 2024, 263)

§ 38a SicherheitspolG, § 272 ZPO

Wird ein Betretungs- oder Annäherungsverbot nach § 38a SPG erlassen, spricht der erste Anschein dafür, dass sich der Gefährder an diese Anordnung hält.

27.5.2024, 1 Ob 39/24b (RS0134857)