Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ163 (RZ 2023, 223)

§ 1 AHG

Eine unrichtige Information einer Behörde kann nur dann zur Amtshaftung führen, wenn dadurch ein Vertrauenstatbestand geschaffen wurde.

15.5.2023, 1 Ob 199/22d (RS0134355)