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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ157 (RZ 2023, 222)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 222 Heft 9 v. 15.9.2023

§ 19 Abs 4 E-Geldgesetz

Eine AGB-Klausel, die bei Gutscheinkarten bereits ab dem vierten Monat ab Ende der Gültigkeitsdauer ein monatliches Bereithaltungsentgelt vorsieht, verstößt gegen § 19 Abs 4 E-Geldgesetz.

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