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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ255 (RZ 2023, 297)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 297 Heft 12 v. 15.12.2023

§ 157 VersVG

Die Prüfung des geltend gemachten Absonderungsanspruchs erfordert im Bestreitungsfall auch die Beurteilung, ob der Deckungsanspruch des Schuldners gegenüber seiner Haftpflichtversicherung besteht. Die Absonderungsberechtigung ist Bestandteil des Streitgegenstands. Beisatz: Hier: Gegen den Insolvenzverwalter gerichtetes Zahlungsbegehren bei Exekution in den Deckungsanspruch. (T1)

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