Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ244 (RZ 2023, 296)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 296 Heft 12 v. 15.12.2023

§ 27 GenG

Eine Statutenbestimmung, wonach investierenden Mitgliedern iSd § 5a Abs 2 Z 1 GenG von vornherein kein Stimmrecht zukommt, ist unzulässig.

30.8.2023, 6 Ob 246/22b (RS0134480)

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