Die Internationale Richtervereinigung (IAJ) vergibt jährlich den Judicial Independence Award. Im Rahmen der Internationalen Konferenz in Taipeh im September 2023 wurden drei Preisträger ausgezeichnet1), darunter der Ungarische Justizrat – Országos Bírói Tanács (OBT). Der Preis wurde vom Präsidenten des OBT, Tamás Matusik, entgegengenommen. 2023 endet die Amtszeit der Mitglieder des Justizrats. Derzeit sind in ganz Ungarn Neuwahlen im Gange. Der Judicial Independence Award wurde dem OBT und seinen derzeit noch amtierenden Mitgliedern für ihren Einsatz für eine unabhängige Justiz in Ungarn verliehen. Der OBT gehört zu den wenigen Institutionen in Ungarn, die es geschafft haben, den Angriffen der ungarischen Regierung und den Versuchen, die Unabhängigkeit der Gerichte (und des OBT) einzuschränken, etwas entgegenzusetzen. Es wird allgemein befürchtet, dass auf die Neubesetzung des OBT politisch Einfluss genommen wird und Versuche unternommen werden, die Wahlen zu beeinflussen. Der Preis ist daher nicht nur ein Zeichen der Anerkennung, sondern soll auch ein Zeichen für den nächsten Justizrat sein, dass er die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte in Ungarn zu verteidigen hat. Tamás Matusik hat in seiner hier abgedruckten Dankesrede zu Recht darauf hingewiesen, dass auch in gefestigten Demokratien Rechtsstaatlichkeit und richterliche Unabhängigkeit untergraben werden können und es (internationaler) Solidarität bedarf, um derartige Versuche abzuwehren.
