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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ235 (RZ 2023, 276)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 276 Heft 11 v. 15.11.2023

§ 199 StPO

Eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht kommt nur bei einer Anklage wegen der Begehung einer strafbaren Handlung in Betracht, die von Amts wegen zu verfolgen ist.

Beisatz: In Privatanklageverfahren kommt eine diversionelle Verfahrensbeendigung durch das Gericht nicht in Betracht. (T1)

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