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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ210 (RZ 2023, 247)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2023, 247 Heft 10 v. 15.10.2023

§ 114 FPG 2005

Der Tatbestand der Schlepperei nach § 114 FPG setzt die tatsächliche Leistung des Entgelts nicht voraus; lediglich der erweiterte Vorsatz auf unrechtmäßige Bereicherung muss darauf gerichtet sein.

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