Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ123 (RZ 2022, 137)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2022, 137 Heft 6 v. 15.6.2022

§ 20 Abs 1 DSt

Die Zuständigkeitsregel des § 20 Abs 1 DSt ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

24.8.2021, 28 Ds 2/20p (RS0133913)

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