Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ97 (RZ 2022, 135)

§ 2 UWG

Ein allfälliges Erlöschen des marken- und wettbewerbsrechtlichen Ausschließlichkeitsrechts der irreführend verwendeten Marke hat keinen Einfluss auf die vorliegende Irreführung.

25.1.2022, 4 Ob 156/21a (RS0133900)