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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ76 (RZ 2022, 108)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2022, 108 Heft 5 v. 15.5.2022

§ 324 Abs 4 ASVG

Eine Legalzession nach § 324 Abs 4 ASVG setzt voraus, dass die renten- bzw pensionsberechtigte Person im Sinn einer "24-Stunden-Rundumbetreuung" untergebracht ist.

Beisatz: Demnach insbesondere auch mit Nahrungsmitteln, Medikamenten etc. voll versorgt wird. (T1)

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