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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ260 (RZ 2021, 198)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2021, 198 Heft 9 v. 15.9.2021

§ 1 Z 2 MSchG

Widersprüche und Unklarheiten wegen der verbalen Beschreibung gehen zu Lasten des Anmelders.

27.5.2021, 4 Ob 97/21z (RS0133649)

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