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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ248 (RZ 2021, 197)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2021, 197 Heft 9 v. 15.9.2021

§ 581 Abs 2 ZPO, § 10 Abs 1 PSG

Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO.

14.4.2021, 18 OCg 1/21b (RS0133625)

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