Artikel 3 EMRK im Auslieferungsverfahren – Sinn und Grenzen diplomatischer Zusicherungen

​​1. Einleitung

​1.1. Konventionsrechtliche Haftung im Auslieferungsverfahren

Die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) lässt spezielle Regelungen zum Auslieferungs-, Ausweisungs-, Asyl- oder ganz generell Ausländerrecht vermissen.¹⁾¹⁾Vgl. EGMR 4.2.2005, Mamatkulov und Askarov gegen Türkei, Nr. 46827/99 und 46951/99 Rz 66; RIS-Justiz RS0123232; Lorz/Sauer, Wann genau steht Art. 3 EMRK einer Auslieferung oder Ausweisung entgegen? Eine Systematisierung der Rechtsprechung des EGMR zu den Beweisanforderungen für die Konventionswidrigkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen, EuGRZ 2010, 389 (391) (im Folgenden: Lorz/Sauer, EuGRZ 2010). 1989 entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im richtungsweisenden Urteil Soering gegen das Vereinigte Königreich²⁾²⁾EGMR 7.7.1989, Soering gegen Vereinigtes Königreich, BNr. 14038/88, Rz 81ff. jedoch, dass Vertragsstaaten der EMRK mit der Auslieferung von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Personen in einen anderen Staat (im Folgenden: Zielstaat) gegen Artikel 3 EMRK verstießen, wenn stichhaltige Gründe für die Annahme sprächen, dass die betroffene Person im Zielstaat einer Strafe oder Behandlung ausgesetzt würde, welche die Schwelle zur unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung erreiche und daher mit Artikel 3 EMRK unvereinbar sei.³⁾³⁾OGH 29.1.2013, 14 Os 128/12y = EvBl 2013, 372 = AnwBl 2013, 474. In einer Vielzahl von auf die Rechtssache Soering folgenden Entscheidungen befasste sich der EGMR mit weiteren einschlägigen Fällen, sodass mittlerweile von settled case-law gesprochen werden kann.⁴⁾⁴⁾EGMR 4.2.2005, Mamatkulov und Askarov gegen Türkei, Nr. 46827/99 und 46951/99 Rz 67; Lorz/Sauer, EuGRZ 2010, 389.