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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ115 (RZ 2021, 82)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2021, 82 Heft 4 v. 15.4.2021

§ 281 Abs 1 Z 4 StPO

Beweisanträge, die bloß die Ermessensentscheidung bei der Sanktionsfindung betreffen, sind nicht mit Nichtigkeit bewehrt.

13.1.2021, 13 Os 114/20v (RS0133422)

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