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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ107 (RZ 2021, 81)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2021, 81 Heft 4 v. 15.4.2021

§ 89 Abs 6 StPO

Ein Antrag auf Aufhebung des Beschlusses eines Beschwerdegerichtes mit der Behauptung, nie eine Beschwerde erhoben zu haben, ist in der Strafprozessordnung nicht vorgesehen.

19.12.2020, 11 Os 118/20t (RS0133391)

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