Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ90 (RZ 2021, 80)

§ 141 Abs 1 AußStrG

Das in § 141 AußStrG normierte Recht des Betroffenen auf Akteneinsicht kann auch durch bevollmächtigte Vertreter ausgeübt werden.

17.12.2020, 6 Ob 243/20h (RS0133410)