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Hass im Netz – Das Formblatt zum neuen Mandatsverfahren nach § 549 ZPO

WissenschaftDietmar Dokalik/Caroline Mokrejs-WeinhappelRZ 2021, 6 Heft 1 und 2 v. 15.2.2021

Mit 1.1.2021 ist das mit dem Hass-im-Netz-Bekämpfungs-Gesetz, BGBl I Nr. 148/2020, eingeführte Mandatsverfahren nach § 549 ZPO in Kraft getreten. Der folgende Beitrag konzentriert sich auf das Formblatt zur Einbringung der Klage und des Antrags auf Erlassung eines Unterlassungsauftrags nach § 549 ZPO und soll als Hilfestellung für die gerichtliche Praxis dienen.

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