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Ausgewählte Fragen des Datenschutzes in der Justiz und die Berücksichtigung von Geheimhaltungsinteressen bei Übermittlung von strafrechtlichen Ermittlungsakten an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss

WissenschaftDr. Jessica MoserRZ 2021, 267 Heft 12 v. 15.12.2021

A. Einführung

Datenschutz ist in aller Munde. In jüngster Zeit ist diesbezüglich auch die Justiz – insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob individuellen Geheimhaltungsinteressen an der Schnittstelle zwischen strafrechtlichem Ermittlungsverfahren und parlamentarischem Untersuchungsausschuss ausreichend Rechnung getragen wird – in den (medialen) Fokus gerückt. Der vorliegende Aufsatz soll einen Überblick über die geltende Rechtslage geben und damit einen Einstieg in ein verschiedene Rechtsmaterien ansprechendes Thema sowie eine Grundlage für – im Beitrag bewusst ausgesparte – rechtspolitische Diskussionen bieten.1)1)Ein besonderer Dank gilt PräsdOLG i.R. Dr. Manfred Scaria für den Anstoß zum vorliegenden Aufsatz.

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