Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ98 (RZ 2020, 71)

§ 58 ARHG

Ansuchen auf Verlängerung der Dauer einer bereits bewilligten Rechtshilfemaßnahme unterliegen nicht denselben inhaltlichen und formellen Erfordernissen wie das ursprüngliche Ersuchen.

5.12.2019, 12 Os 133/19d, 12 Os 134/19a (RS0132890)