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Justizbudget: Trendwende trotz Krise?

EditorialMag. Christian HaiderRZ 2020, 53 Heft 4 v. 15.4.2020

Eigentlich sollte sich das Editorial in dieser Ausgabe der Richterzeitung ausschliesslich mit dem Budget und dessen Auswirkungen auf die Gerichtsbarkeit befassen. Da die Budgetrede für den 18. März lange angekündigt war, war klar, dass es sich ausgehen wird, dieses Editorial kurz nach der Budgetrede zu verfassen und damit in der April-Ausgabe der Richterzeitung ein aktuelles, für uns alle höchst bedeutsames Thema zu behandeln. Schließlich leidet die Justiz seit Jahren an chronischer Unterbudgetierung und überschießenden Sparmaßnahmen mit allen daraus resultierenden nachteiligen Folgen. Stirbt die Justiz weiter einen mehr oder weniger stillen Tod, oder wird eine Trendwende zum Besseren eingeleitet werden? – war die zentrale Frage, der dieses Editorial gewidmet sein sollte.

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