Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ47 (RZ 2020, 43)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 43 Heft 3 v. 15.3.2020

§ 65 ASGG, § 1 Z 11 EO

Auch Leistungsbescheide anderer Selbstverwaltungskörper, insbesondere der Wohlfahrtseinrichtungen von Kammern, sind Exekutionstitel.

24.10.2019, 4 Ob 163/19b (RS0132867)

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