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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ3 (RZ 2020, 39)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 39 Heft 3 v. 15.3.2020

§ 54b Abs 1 EO

Sofern die Voraussetzungen des § 54b Abs 1 Z 1 bis 5 EO erfüllt sind, hat das Gericht über einen Exekutionsantrag im vereinfachten Bewilligungsverfahren zu entscheiden, also zwingend danach vorzugehen. Ein Wahlrecht steht weder dem betreibenden Gläubiger noch dem Gericht zu. (T1)

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