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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ350 (RZ 2020, 266)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 266 Heft 12 v. 15.12.2020

§ 711 ASVG, Art 1 Sonderpensionenbegrenzungsgesetz

Das Sonderpensionenbegrenzungsgesetz, BGBl I 2014/46 (SpBegrG) erfasst die Ruhens- und Versorgungsgenüsse aus direkten Leistungszusagen.

Beisatz: Eine von einem Bediensteten eines Landes nach landesgesetzlichen Regeln bezogene Zusatzpension ist als Teil des Gesamtpensionseinkommens im Sinn des § 711 Abs 2 ASVG zu berücksichtigen. (T1)

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