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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ321 (RZ 2020, 264)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2020, 264 Heft 12 v. 15.12.2020

§§ 11 Abs 1, 12 Abs 1 FAGG

§ 11 Abs 1 FAGG, der auf Art 9 Abs 1 der Verbraucherrechte-RL basiert, und § 12 Abs 1 FAGG sind als unionsrechtskonform anzusehen.

20.5.2020, 6 Ob 36/20t (RS0133171)

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