EUGVVO 2012, RL 93/13/EWG – missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (31993L0013 )
Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Sind die Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr 1215/2012, insbesondere Art 25, Art 17 Abs 3, Art 19, allenfalls auch im Hinblick auf Art 67, dahin auszulegen, dass sie einer Missbrauchskontrolle internationaler Gerichtsstandsvereinbarungen nach der Richtlinie 93/13/EWG bzw nach den entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften entgegenstehen?