Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ249 (RZ 2020, 214)

§§ 302, 311 StGB

Echte Realkonkurrenz zwischen § 302 StGB und § 311 StGB ist möglich.

Beisatz: Etwa, wenn die Falschbeurkundung der Verschleierung eines zuvor begangenen Missbrauchs der Amtsgewalt dient (vgl 14 Os 40/19t). (T1)