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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ116 (RZ 2019, 173)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2019, 173 Heft 9 v. 15.9.2019

§ 31a StGB, § 363a StPO

Das Verfahren über eine nachträgliche Strafmilderung nach § 31a StGB fällt nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 EMRK.

24.1.2019, 12 Os 23/18a (RS0132441)

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