Ressourcen für den Rechtsstaat

"Die funktionierende und unabhängige Justiz ist Garant für die Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit und sichert durch ihre Leistungen den Rechts- und Wirtschaftsstandort Österreich. Das hohe Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die effiziente, gut funktionierende und moderne Gerichtsbarkeit Österreichs ist gleichzeitig auch ein Auftrag für die Zukunft. […] Die objektive, faire, unabhängige und zügige Verfahrensführung durch Gerichte und Staatsanwaltschaften hat höchste Priorität. Rasche gerichtliche Entscheidungen sichern das Vertrauen in die Justiz und stärken den Wirtschaftsstandort" (Auszug aus dem Regierungsprogramm 2017-2022)