Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ90 (RZ 2019, 113)

§ 34 MuSchG, § 150 PatG

Der herauszugebende Verletzergewinn bezieht sich stets nur auf den Anteil des Gewinns, der gerade auf der Benutzung des fremden Schutzrechts beruht.

29.1.2019, 4 Ob 213/18d (RS0132464)