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Das Konstrukt des "disziplinären Überhangs" – ein Problemaufriss (Teil 1)

WissenschaftMag. Christoph Steininger, LStA Mag. Gerhard NogratnigRZ 2019, 103 Heft 6 v. 15.6.2019

Der nachfolgende Beitrag beleuchtet die Problematik des Doppelbestrafungsverbots im Spannungsverhältnis von gerichtlichem/verwaltungsbehördlichem Strafrecht zum Disziplinarrecht insbesondere des RStDG und BDG unter dem Blickwinkel des "disziplinären Überhangs". Dabei werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen dargestellt sowie die Rechtsprechung von EGMR, VfGH und OGH – auch im Verhältnis zu anderen Disziplinarrechten – kritisch gegenübergestellt.

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