Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ22 (RZ 2019, 39)

§§ 587 Abs 1 Z 4, 616 Abs 1 ZPO, § 78 AußStrG 2005

Bemessungsgrundlage im Verfahren auf Bestellung eines Schiedsrichters ist der vom Antragsteller angegebene Streitwert des beabsichtigten Schiedsverfahrens.