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Aktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten Gerichtshofs EÜ214 (RZ 2019, 248)

EntscheidungenAktuelle Entscheidungen in Rechtssätzen des Evidenzbüros des Obersten GerichtshofsRZ 2019, 248 Heft 12 v. 15.12.2019

§ 10b MSchG

Von der Erschöpfung der Marke ist auch das Recht umfasst, die Marke zu benutzen, um in der Öffentlichkeit für diese Waren zu werben.

22.8.2019, 4 Ob 127/19h (RS0132751)

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