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Entscheidungen in Übersicht EÜ117 (RZ 2018, 111)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2018, 111 Heft 5 v. 15.5.2018

§ 138 RStDG, § 271 Abs 6 StPO

Anders als im Strafverfahren besteht im Disziplinarverfahren nach dem RStDG keine Verpflichtung des Disziplinargerichts, den Beteiligten des Verfahrens von Amts wegen spätestens zugleich mit der Ausfertigung des Erkenntnisses eine Kopie der Niederschrift über die mündliche Verhandlung zuzustellen.

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