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Entscheidungen in Übersicht EÜ135 (RZ 2017, 191)

EntscheidungenEntscheidungen in ÜbersichtRZ 2017, 191 Heft 9 v. 15.9.2017

Art 267 AEUV Lissabon, Art 4 Nr 14 Zahlungsdienste-RL (32007L0064 )

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Ist Art 4 Nr 14 der Richtlinie 2007/64/EG über Zahlungsdienste im Binnenmarkt (Zahlungsdienste-Richtlinie) dahin auszulegen, dass auch ein Online-Sparkonto, auf das der jeweilige Kunde (mit täglicher Fälligkeit und ohne besondere Mitwirkung der Bank) im Wege des Telebanking Einzahlungen auf ein auf ihn lautendes und Abhebungen von einem auf ihn lautenden Referenzkonto (ein Girokonto in Österreich) durchführen kann, unter den Begriff des "Zahlungskontos" (Art 4 Nr 14) zu subsumieren ist und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie erfasst wird?

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